UNSERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)  Rund ums Rad Werkstattservice

Stand: 20.02.2020

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlielich und nur gegenber Unternehmern, juristischen Personen des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtlichen Sondervermgen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrcklich schriftlich der Geltung zustimmen.  (2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch fr alle zuknftigen Geschfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbesttigung beigefgt werden).

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gem § 145 BGB anzusehen ist, knnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 berlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller berlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen drfen Dritten nicht zugnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager auschlielich Verpackung und zuzglich Mehrwertsteuer in jeweils gltiger Hhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Dienstleistungen werden nach der gltigen Servicepreisliste oder dem vereinbarten Preis abgerechnet. (2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlielich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulssig. (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Servicerechnungen sind sofort fllig. Verzugszinsen werden in Hhe von 8 % ber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines hheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisnderungen wegen vernderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten fr Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausbung eines Zurckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgeme Erfllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlielich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuflligen Untergangs oder einer zuflligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorstzlich oder grob fahrlssig herbeigefhrten Lieferverzugs fr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschdigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Wir haften nicht fr den Lieferausfall oder Lieferverzgerung von Vorlieferanten. (4) Weitere gesetzliche Ansprche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberhrt.

§ 7 Gefahrbergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sptestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuflligen Untergangs oder der zuflligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ber. Dies gilt unabhngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollstndigen Zahlung smtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch fr alle zuknftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrcklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhlt. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschden ausreichend zum Neuwert zu versichern . Mssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgefhrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszufhren. Solange das Eigentum noch nicht bergegangen ist, hat uns der Besteller unverzglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auergerichtlichen Kosten einer Klage gem § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller fr den uns entstandenen Ausfall. 

§ 9 Gewhrleistung und Mngelrge 

(1) Gewhrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rgeobliegenheiten ordnungsgem nachgekommen ist.  (2) Mngelansprche verjhren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gem § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen fr Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rckgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumngel) lngere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rcksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Bei gebrauchten Waren wird keine Gewhrleistung bernommen. Mngelansprche nach Reparaturen mssen unverzglich innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden. (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mngelrge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rckgriffsansprche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. (4) Schlgt die Nacherfllung fehl, kann der Besteller  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprche  vom Vertrag zurcktreten oder die Vergtung mindern. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintrchtigung der Brauchbarkeit, bei natrlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schaden, die nach dem Gefahrbergang infolge fehlerhafter oder nachlssiger Behandlung, bermiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer uerer Einflsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem Instandsetzungsarbeiten oder ˜nderungen vorgenommen, so bestehen fr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mngelansprche.  (6) Ansprche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhhen, weil die von uns gelieferte Ware nachtrglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemen Gebrauch.  (7) Rckgriffsansprche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ber die gesetzlich zwingenden Mngelansprche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Fr den Umfang des Rckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend. (8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der bernahme einer Garantie fr die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrbergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschlielich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Erfllungsort und ausschlielicher Gerichtsstand und fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Unna, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.